Inskriptionen

„Im Staat Zheng lebte ein Schamane namens Ji Xian (Kenner der Gelegenheiten), der wußte, wann die Menschen geboren werden und sterben, überleben und umkommen, wann ihnen Unglück oder Glück widerfährt, ob sie lange leben oder jung sterben, er ver­mochte dies auf Jahr, Monat, Woche und Tag vorherzusagen, als wäre er ein Geist. Wenn die Einwohner von Zheng ihn erblickten, ließen sie alles stehen und liegen und rannten davon.“ (Zhuangzi, 7.5)

Über die Verteilungsgerechtigkeit zu wachen, gehört zu den menschlichen Urinstinkten: Als Kin­der passen wir auf, daß der Kuchen in gleiche Teile ge­schnit­ten wird. Die für das Kind existenzielle Angst, zu kurz zu kommen, rührt vom Narzissmus her, der in den ersten Lebensjahren über­lebens­wichtig ist, um sich in einer Welt von Erwachsenen und Gleichaltrigen zu behaupten. Wenn die Eigenliebe zugunsten von Mitgefühl und Liebe in den Hintergrund tritt, ändert sich das Motiv der Gerechtigkeit. Die Wahrnehmung, daß andere ungerecht behandelt werden, indem sie zu kurz kommen und keine Chance haben, ihr Recht zu er­langen, tritt als neue Qualität hinzu.

In der Corona-Krise wurde unter dem Stichwort der „Soli­da­ri­tät“ das Gerechtigkeitsempfinden des narzisstischen Kindes angesprochen: Wenn wir privat zurückstecken und verzichten sollen, dann sollen auch die großen Betriebe schließen und ihren Beitrag zur „Kontaktvermeidung“ leisten. Wenn die Älteren in den Heimen weggeschlossen und isoliert werden, dann sollen auch die Jün­geren keine Partys feiern und fröhlich durch die Gegend laufen. – Das ist Gerechtigkeit auf der untersten Stufe, „Solidarität“, die vom Neid bestimmt wird und letztlich auf eine große Un­gerechtigkeit hinausläuft: Denn für die Älteren ist es unangemessen, in den Heimen eingesperrt zu wer­den, wie es un­ver­hält­nis­mäßig ist, die Jüngeren ihrer Lebensperspektiven durch das Vorenthalten von Bildung und Arbeit zu berauben. Für beide braucht es andere Wege. So aber leiden die Älteren in Einsamkeit und Elend während ihrer letzten Lebensmonate, in denen sie vor einer Krank­heit geschützt werden, und sterben nicht selten an den Folgen der Isolation. Die Jüngeren aber müssen noch Jahre und Jahrzehnte mit dem Trauma der zerbrochenen Perspektive, Schul­karriere oder wegen Pleite aufgegebenen Selbständigkeit leben. Dabei waren sie von keiner Krank­heit übermäßig bedroht – der Lockdown war menschengemacht, Menschen tragen für ihn die Ver­antwortung. Daher das schreiende Gefühl der Ungerechtigkeit. Es ist Zynismus, sie dem Virus zu­zuschreiben.

Der künstlich geschürte und verstärkte Generationenkonflikt – mutet er nicht bekannt an? Am Vorabend des Ersten Weltkriegs trafen sich auf dem Hohen Meißner in Hessen 2.500 Ju­gendliche und Heranwachsende, um in der Natur dem Mief der schwerindustrialisierten Groß­städte und dem Militarismus zu entkommen. Sie forderten die Möglichkeit, „aus eigener Be­stimmung, vor eigener Ver­ant­wortung, mit innerer Wahrhaftigkeit“ ihr Leben zu gestalten: „Die Jugend steht an einem ge­schicht­lichen Wendepunkt. Bisher aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen und angewiesen auf eine passive Rolle des Lernens, auf eine spielerisch-nichtige Geselligkeit, nur ein Anhängsel der älteren Generation, beginnt sie, sich auf sich selbst zu besinnen. Sie versucht, unabhängig von den trägen Gewohnheiten der Alten und von den Geboten einer häßlichen Konvention sich selbst ihr Leben zu gestalten.“ Aufruf zur Teilnahme am Freideutschen Jugendtag auf dem Hohen Meißner, 1913)   

Die Corona-Krise läßt sich als Symptom betrachten: als Symptom einer allgemeinen Krise des modernen Menschen, genauer des Menschen in einer normopathischen Gesellschaft (Maaz), der sich nicht nach seiner natürlichen Bestimmung (Zhuangzi) fragt, sondern den auferlegten Pflichten folgt, die ihm Eltern, Lehrer und Chefs übergestülpt haben – des Menschen, der funktionieren will.  Diese Funktionslust wird durch die Corona-Maßnahmen infrage gestellt: Politik und Medien nutzen die reale Angst vor dem Virus, um Angst zu schüren, indem sie „den Alarm hochhalten“. Damit werden verdrängte Ängste geweckt, die auf ungelöste innere Konflikte hinweisen (Abhängigkeit, Ent­frem­dung). Das Bewußtwerden dieser Ängste wird vom Ich aktiv abgewehrt a) durch totale Anpassung an die politischen Einschränkungen und die vehemente Verteidigung der angetragenen Unfreiheit oder b) durch Skepsis und Kritik an der einseitigen Darstellung der vermeintlichen Risiken, dabei in Kauf nehmend, als Verräter, Omega, Verschwörungstheoretiker oder Nazi diffamiert zu werden.

Die politische Wirkung besteht in der Polarisierung der Gesellschaft, genauer gesagt in der kognitiven Verstärkung der ökonomisch angelegten Polarisierung. Indem sich die Mehrheit der Bevölkerung in Corona-Gläubige und Corona-Skeptiker, Positiv- und Negativgetestete, Geimpfte und Nichtgeimpfte spaltet, wird der Konflikt auf den Nebenschauplatz der Virusbekämpfung abgelenkt, während die eigentlichen Konflikte der heutigen Zeit aus dem Blick geraten.

„Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte des Einzelnen, sondern sie fungieren über die Verfassungsbeschwerde auch als politische Partizipationserzwingungsrechte von Minder­heiten­gruppen. Parlamentarische Mehrheiten werden gezwungen, andere Belange zu berücksichtigen, jedenfalls sich mit ihnen auseinanderzusetzen, damit das Gesetz nicht vor Gericht scheitert. Föderalismus und Grundrechte beheben auf diese Weise Repräsentations- und Artikulationsdefizite des parlamentarischen Prozesses und sorgen dafür, dass auch ein in Berlin erstarrter politischer Prozess, der nur noch eine Koalitionsvereinbarung „abarbeitet“, oder in der Gewissheit von Modellrechnungen denkt, Anstöße erhält. Für solche Arenen, die Partizipation und Pluralismus pflegen, besteht besonderer Bedarf, wenn sich der politische Prozess vor solchen Anstößen abschottet und auch durch Gerichte nicht dazu gezwungen wird, sie zu verarbeiten.“ schrieb Oliver Lepsius in seinem Beitrag Das ver­fas­sungs­recht­liche Argu­ment hat es schwer  vom 05.02.2021.

Tatsächlich steht die moderne Welt am Scheideweg, sich mittels intelligenter Technik in eine Wohlfühl-und-Fürsorge-Technokratie  zu transformieren, die im Kern autoritär bis totalitär, sagen wir technokratisch, ist und dem Profit der führenden Tech-Konzerne dient; oder die Gesellschaft demokratisiert sich weiter in subsidiär verwaltete Minderheiten und Nischensozietäten, in denen Partizipation und Basis­demo­kratie lebendig entfaltet werden können. Die Tücke der Corona-Strategen besteht darin, die allgegenwärtige latente Gesundheitssorge in eine Angst zu verwandeln. Dafür werden vermeintlich linke, ursprünglich einfach demokratische Werte wie „Solidarität“ und „Partizipation“ als festlich ge­schmückte Zugpferde vor den Karren  der Konzerninteressen gespannt: Jüngere beschränken sich und verzichten für Ältere, Impfstoff für alle… In der gegenwärtigen Umkehrung aller Werte treten autoritäre „Linke“ für Freiheitsbeschneidung, Unterwerfung, Obrigkeitsdenken und das Ausbluten des Mittel­standes ein, während sie Illusionen wie No- oder Zero-Covid hinterher eilen.

These 9: Die Corona-Politik bewirkte unter Berufung auf die „Solidarität“ – die Jüngeren bringen ein Sonder­opfer für die Älteren, die Maske schütze nicht mich, sondern die anderen – eine Rechts-Links-Umkehr.

Wurde diese Parole von den Regierungen zunächst nur rhetorisch im Sinne einer pro­phy­laktischen Präventionskommunikationsstrategie gebraucht, um einem Rückfall in die Bar­barei vorzubeugen, in der jeder nur sich selbst der nächste ist, lockte die „Solidaritäts“-Propaganda die „Linke“ in die Vorkammern der Macht und reanimierte die Lust am autoritären Staat, der sich anschickt, Gleichheit und Gerechtigkeit auf dem Weg der Verordnung von oben durchzusetzen – gleichsam die Wiederkehr des überwunden geglaubten leninistisch-stalinistisch-maoistischen Programms. Die „Rechte“ dagegen, die in den Jahrzehnte davor nicht zimperlich war, die Staats­gewalt für ihre Zwecke einzusetzen, geriert sich nun als Verteidigerin der individuellen Freiheit…

Statt die Industrie in den Schutz der Bevölkerung einzuspannen, wird die Bevölkerung durch Zermürbung gefügig gemacht, so daß das „Sich-Frei-Impfen“ auch auf große, nicht gefährdete Gruppen, die unter 60jährigen, ausgeweitet wird. Dies führt zu dem Paradox, daß die „Solidarität“, die den Jüngeren in Form eines umfassenden Lebendigkeitsverzichts abverlangt wird, durch Zwangs­maßnahmen aufrechterhalten bleibt, obwohl die vulnerablen Gruppen bereits „durch­geimpft“ sind. Die Jüngeren werden mit dieser Strategie doppelt betrogen und ausgebeutet: Zu­nächst wurden sie Einschränkungen in Beruf und Bildung unterworfen. Seitdem die verletzlichen Gruppen qua Impfung als geschützt gelten, werden die Einschränkungen nur für sie, nicht aber für die solidarisch in Mithaftgenommenen wieder aufgehoben. Gar keine Rede ist davon, daß bei Jüngeren (<60 J.) die Kosten-Nutzen-Abwägung der Impfung kippt: aufgrund der äußerst winzigen Wahr­scheinlichkeit für nicht vulnerable Menschen, tatsächlich eine schwere Atemwegserkrankung (nicht nur ein positives Testergebnis) zu erleiden und daran zu sterben, potenziert sich das Gewicht „seltener“ Nebenwirkungen wie der Hirnvenenthrombosen, Em­bolien usw. Zum doppelten Betrug an der jüngeren Bevölkerungsmehrheit kommt die Ver­dopp­lung des Risikos hinzu, von Impfnebenwirkungen betroffen zu sein, deren Wahrscheinlichkeit umgekehrt proportional zum Alter wächst.

Wie „begründet“ die Politik die Impfung der nicht von Covid gefährdeten Bevölkerung? Natürlich wegen der „Solidarität“ mit den Älteren, denn würde man den Jüngeren die für sie gefährlichere Impfung ersparen, wäre die „Herdenimmunität“ passé.

Wenn ich mit älteren Men­schen spreche, wundern sie sich über den Aktionismus der zumeist kinderlosen Politiker: Die Älteren wollen die Chancen ihrer Kinder und Enkel nicht davonschwimmen sehen; eine Politik, die dies zuläßt, empört sie – Reisemöglichkeiten auf die Balearen oder an die Algarve hin oder her. Und die „Herdenimmunität“ ist vermutlich eine Chimäre, wenn das Virus wie in den letzten drei Mil­lionen Jahren im Herbst leicht variiert wiederkehrt. Die Jugendlichen auf dem Hohen Meißner widersetzten sich dem Diktat, indem sie wanderten, sangen und tanzten. Und auch heute gilt wieder: Tanzt, tanzt, sonst sind wir verloren! Tanz bedeutet Leben, Liebe, Freiheit, Kampf, Sehnsucht, Freude, Verzweiflung, Versöhnung, Schönheit und Kraft.

„Was mit Haken und Schnur, Zirkel und Winkelmaß zurechtgerückt wird, ist zu­recht­ge­stutzte Natur; was mit Schnur, Leim und Lack wiederhergestellt wird, büßt seine Lebens­­­kraft ein … Die gewöhnliche Natür­lichkeit biegt ohne Zu­hilfe­nahme von Haken, richtet gerade ohne Schnur, run­det ab ohne Zirkel, macht rechteckig ohne Winkelmaß, fügt zusammen ohne Leim und Lack, verbindet ohne Stricke.“ (Zhuangzi, 8.2)

Der freie Wettbewerb ist eine lebendige, vorwärtstreibende, schöpferische Angelegenheit. Ihm ver­dankt die Marktwirtschaft ihre Dynamik. Der Kapitalismus jedoch pervertiert die Marktwirtschaft durch die ihm innewohnende Tendenz, daß der auf dem Markt Erfolgreiche den einmal er­wirt­schaf­teten Vorteil in der Regel zur Vervielfachung seines Vorsprungs nutzt – dieser selbst­referentielle Ver­stärkungsprozeß stimmt strukturell mit dem Zinseszins-Effekt überein und führt ungeregelt mit mathe­matischer Zwangsläufigkeit zur exponentiellen Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachs­tums, der Akkumulation des Kapitals, der Konzentration der Produk­tionsmittel in der Ver­fügungs­gewalt weniger, der Polarisation und Spaltung der Gesellschaft in eine extrem dünne Glanzschicht der Superreichen und eine wirtschaftlich machtlose Mehrheit der abhängig Beschäftigten (auch wenn sie unternehmerisch selbständig sind, sind sie abhängig von den Aufträgen der Groß­industrie). Mit einem Wort: die freie Marktwirtschaft tendiert im Kapitalismus, der sich der feudalen Bindungen, Adelshierarchien und Beschränkungen entledigt hat, zur Monopolbildung – daran konnten auch die Kartellbehörden in den letzten hundert Jahren er­staun­lich wenig ändern.

Die Kreativität der kapitalistisch motivierten technischen In­no­vation war der Trägheit der staat­lichen Aufsichtsbehörden meist um Lichtjahre voraus. So konnten aus unscheinbaren, studen­tischen Hinterhaus- und Garagenfirmen im Siliconvalley die mono­polistisch agierenden Tech-Giganten erwachsen. Bevor irgendein Kartellamt dieser Welt Verdacht geschöpft hatte und schnel­ler als alle Konkurrenz, hatten sie innerhalb von zwei Jahrzehnten den Markt der Com­putersysteme (Microsoft, Apple), Internet­wer­bung (google, Facebook) und der virtuellen Zahlungsmittel (paypal) er­obert. Die Monopolbildung ist das Gegenteil des freien Wett­be­werbs. Sie garantiert un­genügenden Pro­dukten (Ford, IBM, MS-DOS, Windows) weltweite Verbreitung, erstickt aufkeimende Konkurrenz, wo sie ihrer habhaft wird und versucht, sich zu verstetigen, indem sie die Kundschaft von ihnen ab­hängig macht (z.B. Antivirensoftware für Mi­cro­softprodukte). Soweit die klassische marxistische Kapitalismusanalyse.

Zur Kundschaft der Monopole gehört jedoch auch der Staat: auch die staatlichen Organe be­nö­tigen technische Geräte, Transportmittel, finanzielle Transaktionen, das Internet, auch sie geraten damit unwillkürlich in Abhängigkeit der zu Monopolen pervertierten Anbieter, die zum Bestimmer mu­tiert sind. Im Anfangsstadium dieser Abhängigkeit bedient sich der Staat der angebotenen Produkte mit einer gewissen Entscheidungsfreiheit. Das Instrument der Ausschreibung soll den Bieterwettbewerb aufrecht erhalten. In der zweiten Phase der Abhängigkeit sind die Produkte der Mono­pol­inhaber bereits in die staatlichen Organisationsprozesse eingebaut: Indem Behörden beispielsweise Windowssysteme einsetzen, sind sie gezwungen, Antivirensoftware zu beschaffen und zu aktualisieren – auf diese Weise wird der Produktabsatz zum staatlich subventionierten Selbstläufer. Die Monopole müssen ihre Produkte nicht mehr bewerben, sie können durch ver­meintliche Innovation (Updates, Versionen) die Nutzer, d.h. auch die staatlichen Behörden, nötigen, regelmäßig erneut bei ihnen einzukaufen. Damit kehrt sich das Verhältnis von Anbieter und Kunde, das den freien Markt kenn­zeichnet, um: die Wahlfreiheit des Kunden, die den Wettbewerb stimuliert, wird durch Stan­dards beschnitten, die von den Monopolisten gesetzt werden. In der dritten Phase spannen die Monopolisten die Politik aktiv in die Erweiterung ihre Absatzmärkte ein.

Damit staatliche Kam­pag­nen initiiert werden können, bedarf es handfester Krisen. In der Krise ist die Handlungsfähigkeit der Politik gefragt, sucht die Politik die Nähe der Monopole, um dank deren Einfluß die Hand­lungs­fähigkeit des Staates zu beweisen. Das Stolpern von einer Krise in die nächste ist der Normal­mo­dus des Monopolkapitalismus. Jede Krise bringt ihre eigenen Regeln, ihre eigene „Normalität“ hervor. Ölkrise, Kubakrise, Sputnikschock, Wettrüsten, Kriege in fernen Ländern, Finanzkrise, Pandemien – sie alle bringen die westlichen Staaten als Einkäufer in Stellung. Steuer­gelder werden nicht nur zum Aufbau und zur Unterhaltung von Infrastruktur, die für die Distribution erforderlich ist, aufgewendet, sondern für unmittelbare Großaufträge des Staates – damit sichern die Monopole einerseits ihr Fortbestehen und vertiefen andererseits die Abhängigkeit des Staates. Soweit die leninistische Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus:

„Die Kartelle werden zu einer der Grundlagen des ganzen Wirtschaftslebens… Die Kartelle ver­ein­baren Verkaufs­bedingungen, Zahlungstermine u.a. Sie verteilen die Absatzgebiete untereinander. Sie bestimmen die Menge der zu erzeugenden Produkte. Sie setzen die Preise fest. Sie verteilen den Profit unter die einzelnen Unternehmungen… Das ist schon etwas ganz anderes als die alte freie Konkurrenz zersplitterter Unternehmer, die nichts voneinander wissen und für den Absatz auf un­bekanntem Markte produzieren … Die qualifizierten Arbeitskräfte werden monopolisiert, die besten Ingenieure angestellt… In seinem imperialistischen Stadium führt der Kapitalismus bis dicht an die allseitige Vergesellschaftung der Produktion heran, er zieht die Kapitalisten gewissermaßen ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen in eine Art neue Gesellschaftsordnung hinein, die den Übergang von der völlig freien Konkurrenz zur vollständigen Vergesellschaftung bildet. Die Produktion wird vergesellschaftet, die Aneignung jedoch bleibt privat. Die gesellschaftlichen Pro­duktionsmittel bleiben Privateigentum einer kleinen Anzahl von Personen. Der allgemeine Rahmen der formal anerkannten freien Konkurrenz bleibt bestehen, und der Druck der wenigen Monopolinhaber auf die übrige Bevölkerung wird hundertfach schwerer, fühlbarer, unerträglicher. Der deutsche Ökonom Kestner hat den ›Kämpfen zwischen Kartellen und Außenseitern‹, d.h. Unternehmern, die dem Kartell nicht angehören, ein spezielles Werk gewidmet. Er betitelte sein Werk ›Der Organisationszwang?, während man natürlich, um den Kapitalismus nicht zu be­schönigen, von einem Zwang zur Unterwerfung unter die Monopolverbände sprechen müßte. Es ist lehrreich, wenigstens einen flüchtigen Blick auf die Liste der Mittel des gegenwärtigen, modernen, zivilisierten Kampfes um die ›Organisation‹ zu werfen, zu denen die Monopolverbände greifen: 1. die Materialsperre (mit ›die wichtigste Methode des Kartellzwanges‹) 2. Sperrung der Arbeitskräfte durch ›Allianzen‹ (d.h. Vereinbarungen zwischen Kapitalisten und Arbeiterverbänden derart, daß die Arbeiter nur in kartellierten Betrieben arbeiten dürfen) 3. Sperre der Zufuhr; 4. Sperre des Absatzes; 5. Verträge mit den Abnehmern, wonach diese ausschließlich mit kartellierten Firmen Geschäftsverbindungen haben dürfen; 6. planmäßige Preisunterbietung (um die ›Außenseiter‹, d.h. die Unternehmungen, die sich den Monopol­inhabern nicht unterordnen, zu ruinieren; es werden Millionen ausgegeben, um eine Zeitlang unter dem Selbstkostenpreis zu verkaufen; 7. Sperrung des Kredits; 8. Verrufserklärung. Wir haben es nicht mehr mit dem Konkurrenzkampf kleiner und großer, technisch rückständiger und technisch fortgeschrittener Betriebe zu tun. Durch die Monopolinhaber werden alle diejenigen abgewürgt, die sich dem Monopol, seinem Druck, seiner Willkür nicht unterwerfen. Im Bewußtsein eines bürgerlichen Ökonomen spiegelt sich dieser Prozeß folgendermaßen wider: ›Auch innerhalb der rein wirtschaftlichen Tätigkeit‹, schreibt Kestner, ›tritt eine Verschiebung vom Kaufmännischen im früheren Sinne zum Organisatorisch-Spekulativen ein. Nicht der Kauf­mann kommt am besten vorwärts, der auf Grund seiner technischen und Handelserfahrungen die Bedürfnisse der Kunden am genauesten versteht, der eine latente Nachfrage zu finden und wirksam zu erwecken vermag, sondern das spekulative Genie (?!), das die organisatorische Entwicklung, die Möglichkeit der Beziehungen zwischen den einzelnen Unter­nehmungen und zu den Banken voraus­zuberechnen oder auch vorauszufühlen vermag.‹ In eine menschliche Sprache übertragen, bedeutet das: Der Kapitalismus ist so weit entwickelt, daß die Warenproduktion, obwohl sie nach wie vor ›herrscht‹ und als Grundlage der gesamten Wirt­schaft gilt, in Wirklichkeit bereits untergraben ist und die Hauptprofite den ›Genies‹ der Finanz­machenschaften zufallen. Diesen Machenschaften und Schwindeleien liegt die Vergesellschaftung der Produktion zugrunde, aber der gewaltige Fortschritt der Menschheit, die sich bis zu dieser Vergesellschaftung emporgearbeitet hat, kommt den – Spekulanten zugute. Wir werden weiter unten sehen, wie ›auf dieser Grundlage‹ die kleinbürgerlich-reaktionäre Kritik des kapitalistischen Imperialismus von einer Rückkehr zur ›freien‹ ›friedlichen‹, ›ehrlichen‹ Konkurrenz träumt… Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt – das ist das Typische für die ›jüngste Entwicklung des Kapitalismus‹, das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist. Die Ausschaltung der Krisen durch die Kartelle ist ein Märchen bürgerlicher Ökonomen, die den Kapitalismus um jeden Preis beschönigen wollen. Im Gegenteil, das Monopol, das in einigen Industriezweigen entsteht, verstärkt und verschärft den chaotischen Charakter, der der ganzen kapitalistischen Produktion in ihrer Gesamtheit eigen ist. ›Je entwickelter eine Volkswirtschaft ist‹, schreibt Liefmann, ein vorbehaltloser Verteidiger des Kapitalismus, ›um so mehr wendet sie sich riskanteren oder ausländischen Unternehmungen zu, solchen, die einer sehr langen Zeit zu ihrer Entwicklung bedürfen, oder endlich solchen, die von nur lokaler Bedeutung sind.‹ Das gesteigerte Risiko hängt in letzter Instanz mit der ungeheuren Zunahme des Kapitals zusammen, das sozusagen überschäumt, ins Ausland strömt usw. Und zugleich bringt das beschleunigte Tempo der technischen Entwicklung immer mehr Elemente des Mißverhältnisses zwischen den verschiedenen Teilen der Volkswirtschaft, immer mehr Chaos und Krisen mit sich. Dieser selbe Liefmann ist gezwungen einzugestehen: ›Wahrscheinlich stehen der Menschheit in nicht zu ferner Zeit wieder einmal große Umwälzungen auf technischem Gebiete bevor, die ihre Wirkungen auch auf die volkswirtschaftliche Organisation äußern werden … In solchen Zeiten grundlegender wirtschaftlicher Ver­änderungen pflegt sich auch in der Regel eine starke Spekulation zu entwickeln.‹ Die Krisen – jeder Art, am häufigsten ökonomische Krisen, aber nicht nur diese allein – verstärken aber ihrerseits in ungeheurem Maße die Tendenz zur Kon­zen­tration und zum Monopol.“ (Lenin, 1917, S. 209 ff.)

Lenin entwickelte die Theorie vom „Stamokap“ (Staatsmonopolistischer Kapitalismus) während des Ersten Weltkriegs im Zürcher Exil. Die Aufteilung der Absatzgebiete mündete in seinen Augen direkt in imperialistischen Ambitionen: Territorien zu erobern und der Warendistribution einzuverleiben. Die territoriale Orientierung der Monopolisten entsprach einem „analogen“ Modus des Wirt­schaftens: Eisenbahn und Schiffahrt dienten als Distributionsmittel. Die Kolonialisierung war eine un­mittelbare Folge des kapita­li­stischen Expansionsstrebens. Dazu brauchten die Monopole die Mit­wirkung der Staaten. Das Militär wurde vom Steuerzahler finanziert, die Ausbeutung der unter­worfenen Länder privatisiert. Die analoge Ausweitung der Absatzgebiete kam an ihre Grenzen, als die Kolonien auf der gesamten Welt aufgeteilt waren. Galt bis dahin, daß die westlichen Binnen­märkte als Konsumtreiber möglichst intakt und liquide bleiben sollten, richtete sich die Konkurrenz der Monopole untereinander nun auf die westlichen Länder selbst – das Resultat war der Erste Weltkrieg, der aus ökonomischer Sicht den Versuch einer Neugliederung der bereits aufgeteilten Kolonial­gebiete darstellte.

In der dekolonialisierten, digitalen Welt spielt die physische Eroberung von Territorien keine wesent­liche Rolle – es reicht, wenn die technische Infrastruktur (Elektrifizierung, Internet, virtuelle Finanztransaktionen) global zugänglich ist. Wo der Westen noch einmal versucht hat, auf dem Kriegs­weg seine Einflußsphäre zu erweitern (Kuba, Vietnam, Chile, Irak, Afghanistan) ist er kläglich gescheitert. Die Erfindung des Internets hat diese Niederlagen vergessen gemacht. Das Internet wurde ursprünglich für militärische Zwecke entwickelt. Es sollte die Kräfte des Westens gegenüber dem flächenmäßig zeitweise überlegenen Sowjetsystem (Rußland, China, Osteuropa) bündeln. Indem es etwa ab dem Jahr 2000 massentauglich wurde, mutierte es zur gigantischen, globalen Distri­butionsform, um Größenordnungen mächtiger als das in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts überwundene, bis heute nicht aufgearbeitete und im Westen begriffene Kolonial­system. In der ersten Phase seiner ökonomischen Entfaltung offerierte das Internet die Bühne für eine neue Spielart der freien Marktwirtschaft. Amazons „Marketplace“ scheint den Prototyp dieser Plattform für die Neue Ökonomie (New Economy) darzustellen – doch der Eindruck täuscht: Der sogenannte „Marketplace“ gehört bereits zur zweiten Phase der monopolistischen Durchdringung des freien Internetmarktes. Amazon bietet keine neutrale Verkaufsfläche an, vielmehr agiert Amazon selbst als größter Verkäufer und nutzt seine Sonderstellung als Betreiber der Plattform, um den Markt zu beobachten, erfolgreiche Produkte zu kapern und ins eigene Portfolio aufzunehmen – dies ist die konkurrenzvernichtende, erstickende Seite des monopolistischen Wirtschaftens. Wenn die Kartell­be­hörde die Entwicklung nicht gänzlich verschlafen hätte, hätte sie die Doppelrolle Ama­zons als Pattformbetreiber und Verkäufer frühzeitig unterbinden und zerschlagen müssen, um der schädlichen Monopolwirkung vorzubeugen.                     

These 7: Wir befinden uns gegenwärtig in der dritten Phase der Monopolbildung der Internetwirtschaft: die ein­stigen Startups, die sich in den letzten 20 Jahren zu globalen Monopolisten ge­mau­sert haben, sind nun dabei, sich mit staatlichen Strukturen zu verflechten, um ihre digitalen Ein­flußmöglichkeiten (Absatzmärkte) zu er­weitern. Sie nutzen die Deklaration einer Pandemie aus, um hoheitliche Akte wie die Ausstellung eines (Impf-) Passes mit Hilfe privatwirtschaftlicher Tech­no­logie zu digitalisieren. Die angepeilte Durchimpfung der ge­sam­ten Weltbevölkerung dient als Vehikel, um das eigentliche Ziel zu erreichen: die bisher qua Geburt ver­briefte, ana­loge bürgerliche Existenz (Reise-, Berufs-, Versammlungs-, Meinungsfreiheit usw.) in Ab­hän­gig­keit von digi­talen Werkzeugen zu bringen.   

„Google Adwords“ und „cookies“ wirken angesichts dieser Aktion wie Dinosaurier des Internet­mar­ketings. Wenn es den Tech-Giganten mit Hilfe der staatlichen Organe gelingt, jede physische Person mit einer digi­talen Identität zu verlinken, die den Zugang zu den bis zu Beginn des Jahres 2020 als „Grund­rechte“ bezeichneten bürgerlichen Freiheiten reguliert, entsteht die Möglichkeit einer technokratischen totalitären Herrschaft. Sie kann einerseits von den Techfirmen genutzt werden, um ihre Produkte noch weiter zu „personalisieren“, auf den Einzelnen zuzuschneiden und pass­genauer an die Person zu bringen. Andererseits erhält der Staat dank automatisierter Informa­tions­tech­nologie die Möglichkeit, sowohl die körperliche als auch die geistige Beweg­lichkeit jedes Bür­gers effi­zient zu kontrollieren. Wessen Profil den digital gesteuerten staatlichen Vorgaben nicht entspricht, der erhält keinen Zugang mehr zu bisher selbstverständlichen sozialen Räumen (Gastro­no­mie, Hotellerie, Schule, Theater, Kino, Kultur etc.). Wird außer den Personaldokumenten auch das Bargeld zugunsten einer staatlichen digitalen Währung („digitaler Euro“) abgelöst, ist die digitale Abhängigkeit und Kontrollierbarkeit des gläsernen Bürgers perfekt. 

Dafür ist es nicht nur gleichgültig, sondern geradezu hilfreich, daß die in den Vordergrund gerückte Impfkampagne holprig verläuft. Daß sich die überstürzt auf den Markt gekippten Impf­stoffe in der praktischen Anwendung als unwirksam („Mutanten“) oder unsicher („Hirn­venen­thrombosen“) erweisen, macht die Fortführung und Verstetigung des Impfens erforderlich – damit erhält der Staat die notwendige Zeit, um von den bisherigen analogen Personaldokumenten auf Papier („Impf­aus­weis“) oder Plastik („Personalausweis“) auf digitale Dokumente umzurüsten. Ge­schenkt, daß es in der Anfangsphase zahlreiche Betrüger geben wird, die sich einen gefälschten pa­piernen Impf­ausweis beschaffen, den sie in den digitalen Impfausweis 1.0 übertragen lassen werden – Haupt­sache, sie sind erfaßt. Die kontinuierliche Auffrischung der Impfung im Halbjahres- oder Jahres­rhythmus wird dafür sorgen, daß die Datenqualität der neuen digitalen Identitäts­zertifikate mit der Zeit besser und genauer wird. Digitaler Impfausweis 2.0 etc. Die Falle schnappt zu.   

Zu Beginn des Jahres 2020 verkündeten die Experten, Masken würden nicht vor Viren schützen – es kam die Maskenpflicht; verkündeten die Politiker, es werde keinen Impfzwang geben – es kam die Aufhebung der bürgerlichen Grundrechte und die Bedingung, geimpft zu sein, um sie wieder­zuerlangen. Internetindustrie und Gesundheitslobby gehen Bündnisse ein, um die Trans­for­mation des Westens in digitale Gesellschaften voranzutreiben. Die Initiative anmaßender Weniger, ge­stützt auf Impfung und digitale Technologie die Menschheit zu retten, bedient sich massen­psycho­logischer Manipulationsmethoden und subtiler Propaganda im Stile Edward Berneys. Im Ergebnis steht nicht die Wiedererlangung der bürgerlichen Freiheiten, sondern eine neototalitäre Wen­de: Sämtliche Bereiche des persönlichen, sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens werden reduziert und auf die digitale Spur gebracht.

Erstaunlich, wie wenig Widerspruch gegen diesen Kurs ertönt. Die parlamentarische Opposition (mit Ausnahme von Rechtsaußen) hat ihre Oppositionsrolle im Zuge der „Pandemiebekämpfung“ aufgegeben und überbietet die amtierende Regierung durch die „Kritik“, daß Impfung und Digitalisierung nicht schnell genug in die Wege geleitet werden oder mangelhaft organisiert seien. Es hat sich eine „kapitalistische Einheitsfront“ herausgebildet, wie ein Satiriker in Anspielung auf die „sozialistische Einheitsfront“ bei Wahlen in der DDR feststellte. Dramatisch daran ist, daß Rechts­außen auf diese Weise ein Monopol auf Opposition wahrnehmen kann, wenn Linke, Grüne und (zumeist) auch Liberale lediglich versuchen, die Regierung vor­weg­eilend zu überbieten, ohne Fundamentalopposition zu äußern.

Die Gesellschaft befindet sich im Doppelblind-Versuch: Die ökonomisch Mächtigen glauben an die Technokratisierung der Welt, die politisch Mächtigen an die Pflicht zur Volksfürsorge – die Be­völ­kerung fürchtet das Virus und blendet die Folgen der rabiaten und zer­störerischen Form der „Pandemiebekämpfung“ mittels Lockdown aus, es sei denn, man selbst gehört zu den Betroffenen und Verlierern, deren Existenz gefährdet ist. Gleichermaßen blenden Politiker die Interes­sen der profitierenden Konzerne aus, die sie als Teil ihres technokratischen Erlösungs­narrativs betrachten: Testen, Isolieren, Impfen. Tatsächlich wirksame medizinische Maßnahmen, die Exzesse der Krankheit mildern würden, werden zielgerichtet unterlassen, etwa Maß­nahmen zur Stärkung des Immunsystems, psychischen Stabilisierung der Älteren usw., da sie patentfrei, kostengünstig und natürlich sind. Aus dem Zusammentreffen der mit doppelter Blindheit geschlagenen Akteu­re keimt die technologisch gestützte Autokratie (tracking, tracing, genetic modu­lating).  

Es ist die bewährte staatsmonopolistische Schockstrategie, zu der westliche Regierungen auch in der Corona-Krise greifen. Schockstrategien sind im Westen erprobt (Naomi Klein, 2007). Die Medien, ob öffentlich oder privat, rea­gie­ren reflexartig und ziehen freudig mit in die Kampagne – sie sind auf Sensationsreize konditioniert. Während Korea, Vietnam, Irak und Afghanistan weit weg erschienen, ist diesmal jedoch die Bevölkerung des Westens direkt betroffen.

Internetkonzerne treiben die gewählten Regierungen vor sich her. Sie brauchen die Ge­sundheitspanik, um unter den Rahmenbedingungen liberaler Verfassungen den Ausnahme­zu­stand auszurufen und im Sinne der Konzerninteressen durchzuregieren – was nach staatlichen Ein­griffen und Maßnahmen aussieht, ist tatsächlich nur die Begleitmusik für die wenigen Solisten, die auf dem monopolisierten Terrain, das von der Marktwirtschaft übrig blieb, für die passende Stim­mung sorgen, damit die von Herdenimmunität träumende Masse schweigend und einvernehmlich auf die über Jahrhunderte erstrittenen Grundrechte pfeift – Rebellion, Kampf um die Freiheit wird durch Schockstarre, Panik und stündlich propagierte Todesangst paralysiert – die Be­völkerung ist gefügig geworden.

These 8: Die extreme Minderheit der neuen Superreichen hat die Netzwerke der von ihr abhängigen Erfül­lungsgehilfen (Zulieferer, Distribution, die technische Intelligenz, Lobbyisten) global auf­ge­spannt, so daß west­liche Regierungen in ihre Abhängigkeit geraten sind und Politik nicht ent­sprechend des „Wählerauftrags“ (der eine Illusion ist) gestalten können, sondern ihre Maßnahmen in Rücksicht auf die Kartelle ausrichten müssen. Weder Lockdown noch weltweite Impfkampagnen sind ohne Tech- und Pharmaindustrie durchführbar. Um­­gekehrt braucht die mono­polisierte Internetwirtschaft den Staat, um ihre Kampagnen in der Fläche aus­zu­weiten. 

Während des Ersten Weltkriegs entwickelte Sigmund Freuds Neffe Edward Bernays einen Acht-Punkte-Plan zur psychologischen Kriegsführung, den er später für Werbekampagnen etwa im Inte­resse der Tabakindustrie zivil weiter vermarktete (Ziele definieren, Recherchieren, Ziele anpassen, Strategie festlegen,  Symbole und Anreize schaffen, Organisationen gründen, Zeit­plan festlegen, Durchführung). Er kann als Blaupause für heutige PR-Kampagnen herhalten. Unverblümt plädierte Bernays für die massenpsychologische Manipulation als politisches Mittel in Demokratien:

„Die bewußte und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesell­schaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre herrschende Macht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Geist wird geformt, unser Geschmack geformt, unsere Ideen vorgeschlagen, größtenteils von Menschen, von denen wir noch nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art und Weise, wie unsere demo­kratische Gesellschaft organisiert ist. Sehr viele Menschen müssen auf diese Weise zusammenarbeiten, um als reibungslos funktionierende Gesellschaft zusammenleben zu können. Unsere unsichtbaren Gouverneure sind sich in vielen Fällen der Identität ihrer Kollegen im Innenkabinett nicht bewußt. Sie regieren uns durch ihre natür­lichen Führungsqualitäten, ihre Fähigkeit, die benötigten Ideen zu liefern, und durch ihre Schlüsselposition in der sozialen Struktur. Unabhängig von der Haltung, die man gegenüber diesem Zustand einnimmt, bleibt es eine Tat­sache, daß wir in fast jedem Akt unseres täglichen Lebens, sei es im Bereich der Politik oder der Wirtschaft, in un­serem sozialen Verhalten oder in unserem ethischen Denken, von der relativ kleinen Zahl dominiert werden von Personen, die die mentalen Prozesse und sozialen Muster der Massen verstehen. Sie ziehen an den Drähten, die das öffentliche Bewußtsein kontrollieren, nutzen alte soziale Kräfte und erfinden neue Wege, um die Welt zu binden und zu führen.“ (Bernays, 1928)

Daß manipulative Ambitionen in der Corona-Politik eine Rolle spielten, zeigt das berüchtigte, ge­heime Strategiepapier des deutschen Innenministeriums vom März 2020 – Hauptsache, so schien es See­hofers Maxime zu sein, es kehre wieder Autoritarismus in die freiflottierend liberale deutsche Gesellschaft zurück. Und bitte nicht kleckern, sondern klotzen: schwarze Pädagogik, Kinder er­schrecken, indem man ihnen einredet, daß sie am Tod ihrer Großeltern Schuld seien, wurde als Mittel der Wahl gepriesen. Offiziell hat sich die Regierung nie zu dieser Schock­strategie bekannt. Merkel vollstreckte nahezu kommentarlos eine Politik, in der Kinder sozial isoliert, von Bildung fern­gehalten und in psychische Zwangssituationen getrieben werden, wenn sie nicht der körper­lichen Gewalt in der Familie ausgesetzt sind. Linke Politiker – mit Ausnahme von Sahra Wagen­knecht – sind auf diese vermeintlich sachorientierte Politik hereingefallen. Haben früher einmal anti­­kapitalistisch denkende JUSOs wie Olaf Scholz oder ein Ministerpräsident wie Bodo Ramelow ihren Lenin nicht gelesen oder ist der Stamokap-Flügel insgeheim weiterhin von autoritären Träu­men beseelt?

„Seit den Drei Dynastien gibt es niemanden unterm Him­mel, der sich nicht irgendwelcher Dinge zuliebe von seiner Natur entfernt. Der klei­ne Mann opfert sich auf, um Vorteile zu erlangen; der Gelehrte und Krieger opfert sich auf dem Ruhm zuliebe; der hohe Beamte opfert sich auf für die Familie; der Weise opfert sich auf für die Welt. All diese Leute widmen sich ihrer Sache auf unterschied­liche Weise, erlangen in verschiedenem Ausmaß Ruhm und Ruf, aber daß sie ihre Natur mißachten und sich aufopfern, darin sind sie eins.“ (Zhuangzi, 8.3)

Die „Gesundheitspolitik“ des Westens setzt nahezu ausschließlich auf die Erlösung von der Pan­de­mie durch die noch unerprobte Impfung. Alle anderen Empfehlungen, die jahrzehntelang im Vor­der­grund der Gesundheitsprävention gestanden haben (Bewegung, Vitamine, Frischluft, sinn­erfüllte Tätigkeit, soziale Kontakte) geraten in den Hintergrund, werden nicht mehr propagiert oder sogar be­kämpft: #stayathome stilisiert den Stubenhocker zum Helden – gesund ist das nicht. Nahezu alles, was das Immunsystem stärkt, wird auf dem Verordnungswege verboten. Zeitgleich fürch­ten zahlreiche Menschen den Arztbesuch und schieben lebenswichtige Unter­suchungen und Vor­sorgebehandlungen auf, etwa gegen Krebs. In den Krankenhäusern wurden Not-Inten­siv­kapa­zi­tä­ten für Wellen von Coronapatienten geschaffen, die nicht zu  verzeichnen waren, aber die medizinische Regelversorgung blockierten. Die Gesamtbelegung der ITS blieb konstant, und dies hat aller Wahrscheinlichkeit nach ökonomische Gründe: Eine Unterbelegung von ITS-Kapa­zitäten ist für profit­orientierte Unternehmen, wie es Krankenhäuser im Westen gegenwärtig darstellen, schlicht unrentabel. Seit Juli 2020 werden ITS-Plätze kontinuierlich abgebaut, während die Bevöl­kerung an­geb­lich zur Verhinderung einer Triage fortlaufend in einen Lockdown geschickt wird. Teile der Ärzteschaft werden nicht müde, die Politik wegen einer vorgeblichen Überlastung zu alarmieren.

Volkswirtschaftliche Einbußen und eine Staatsverschuldung in Billionenhöhe wird  von der Politik bil­ligend in Kauf genommen. Inwieweit hierzulande der Mittelstand als Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft überleben wird, ist unklar. Seine Lobbyisten werden nicht gehört oder kommen nicht zu Wort. Die Gewinnchancen ver­lagern sich zu ameri­kanischen Tech-Konzernen, zur Pharmaindustrie und nicht zuletzt zu den chinesischen Fabrikanten von Masken und Testkits. China war 2020 das einzige größere Land, das ein ökonomisches Wachstum verzeichnen konnte. Die Um­sätze und die Gewinne von Amazon, Google, Paypal und Facebook vervielfachten sich, gewisser­maßen als Nebenwirkung des Lockdown. Pharmakonzerne und Biotech-Unter­neh­men sind die Nutz­­nießer milliardenschwerer staatlicher Investitionen: also von Steuergeldern. Dienen sie tat­säch­lich dazu, die Allgemeinbevölkerung vorm sicheren Tod durch das „Killervirus“ zu retten?

These 6: Teile der Pharmaindustrie haben bereits seit längerem auf eine Gelegenheit gewartet, auf Gentechnik basierende Impfstoffe massenhaft zu erproben und anzuwenden. Die Corona-Krise wurde als Chance ergriffen, diese Unternehmungen mit staatlicher Unterstützung voranzutreiben.

Absatzmärkte zu erweitern, gehört zu den Kernmotiven des westlichen Kapitalismus und kenn­zeichnet seinen aggressiven, im Grunde pathologischen Charakter: Kolonialisierung, For­dis­mus, Weltkriege, soziale Marktwirtschaft, Lohnanpassungen, Wiedervereinigung, Währungs­re­formen, Internetmarketing – ökono­mischer Fortschritt kommt in diesem System nur zu­stande, wenn sich  Absatzmärkte gewinnen lassen. Als pathologisch ist diese Wirtschaftsform zu diagnostizieren, weil das Streben nach Umsatzsteigerung keine Rücksicht auf Verluste nimmt. Es hat sich verselbständigt, die Wirtschaft ist nicht Diener menschlicher Be­dürfnisse, sondern erzeugt erst die Bedürfnisse, denen sie anschließend vorgibt zu dienen – dies war etwa beim Aufstieg der Autoindustrie so und verhält sich gegenwärtig in der Pharmabranche nicht anders. Indem „Gesundheit“ ein Wirtschafts­gut darstellt, das mit Festpreisbindung dank Pauschalabrechnung durch die Kassen finan­ziert wird, lohnen sich bestimmte medizinische Produkte, z.B. Hüftprothesen, mehr als andere. Am meisten aber – beinahe banal, es zu sagen – lohnt sich die Heilung einer Krankheit, von der praktisch alle Menschen betroffen sind oder sein könnten: für die Pharmaindustrie am lukrativsten ist eine Pan­demie. Sie schafft auf einen Schlag einen schier exponentiell wachsenden Absatzmarkt mit astro­nomischen Profit­möglich­keiten.

Coronaviren sind seit Menschengedenken an Erkältungskrankheiten beteiligt. Sie galten bisher – im Unterschied zu Influenzaviren, an denen auch jüngere Menschen schwer erkranken und sterben können – als harmlos. Damit ein Coronavirus den Anlaß liefern konnte, die Ausrufung einer Pandemie und den Einsatz neuartiger, auf Gentechnik basierender Impfstoffe zu rechtfertigen, mußte eine Reihe von Regel- und Definitionsänderungen vorgenommen werden, die ich hier chronologisch ohne Anspruch auf Vollständigkeit aufliste:

1993

Einfrieren der Mitgliedsbeiträge der teilnehmenden Staaten an die WHO:  Ursprünglich wurden die Mit­gliedsbeiträge zur WHO nach Bevölkerungsgröße und Wohlstand­niveau berechnet – 1993 wur­den die Beiträge der Länder jedoch eingefroren. Ihr Anteil ist seitdem stetig gesunken: Gegenwärtig erhält der WHO-Haushalt etwa 20% seiner Einnahmen aus den Pflichtbeiträgen der Länder, dagegen ca. 80% aus freiwilligen Spenden, u.a. von der Impfallianz, der Weltbank, dem Rotarier-Club, dem Wellcome Trust und der Gates-Stiftung. Die Spenden sind in der Regel zweckgebunden, d.h. sie kom­men nicht mehr dem chartagemäßen Ziel der WHO zugute, die Gesundheitssysteme der Länder aufzubauen, sondern fließen in spezielle Projekte und Kampagnen, z.B. zur Immunisierung, die schnelle und meßbare Erfolge anstreben. „Die WHO ist durchsetzt von Business-Interessen, das muss ständig und ganz systematisch kontrolliert werden. Der Gesundheitsbereich ist wahrscheinlich wirtschaftsstärkste in der Welt. Es werden sechs bis sieben Billionen Dollar weltweit für Gesundheit aufgewandt pro Jahr. Da sind viele Interessen im Spiel“, konstatierte Thomas Gebauer von medico international in einem Interview mit Nana Brink 2015. (Quellen: Aufruf von Margaret Chan, WHO-Generaldirektorin zur Diversifizierung von Finanzquellen in der Gesundheitsversorgung von 2010; Thomas Gebauer, DLF Kultur vom 18.05.2015; Natalia Frumkina, Tagesschau vom 23.4.2020)

 

1999

Verabschiedung des ersten Pandemieplans der WHO: Um den Ländern Orientierung und Hilfestellung bei der Be­kämpfung der Vogelgrippe (H5N1, Hongkong 1997) zu geben, wurde der erste Pandemie­plan als informelles Papier der WHO für den Umgang mit Pandemien überhaupt verabschiedet. Ge­fordert wurde in Phase 0 ausgehend von der klinischen Erscheinung die Isolation und Iden­tifikation des spezifischen Virus-Subtyps im Labor, wofür unabhängig in vier Collaborating Centers (Atlanta, London, Melbourne und Tokio) vorgesehen waren. Erst danach konnte unter Umständen die Pan­demie ausgerufen werden: „Phase 1: Confirmation of onset of pan­­demic – The Pandemic will be declared when the new virus sub-type has been shown to cause several outbreaks in at least one country, and to have spread to other coun­tries, with consistent disease patterns indicating that serious morbidity and mor­tality is likely in at least one segment of the population.“ Klar zur erkennen ist, daß die Schwere der klinischen Symptomatik, erkennbar an Morbidität und Mortalität in mindestens einer Bevölkerungsgruppe, zu den Kriterien gehörte, um eine Pandemie ausrufen zu können.  (Quelle: WHO/CDC/CSR/EDC/99.1 influenza Pandemic Plan)

 

2005

o        Resolution WHA 58.33 zur „Nachhaltigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung“: In dieser Resolution stellte die WHO fest, daß inzwischen eine große Anzahl von Ländern beträchtliche Mittel von ex­ternen Geldgebern erhalten – die staatlichen Akteure wurden afgefordert, private-public-Part­nerschaften einzugehen, um die Gesund­heits­versorgung auch im Katastrophenfall abzusichern (Quelle: WHA 58.33 resolution)

o        Änderung der International Health Regulations (IHR) der WHO: Ebenfalls auf der 58. Vollversammlung der WHO wurden die international gültigen Regularien für den Umgang mit ansteckenden Krank­­heiten geändert. Waren Restriktionen in Handel, Verkehr und Freiheitsrechten, ins­be­sondere von Reisenden, bis dahin auf eine konkrete Liste ansteckender Krankheiten be­schränkt, so wurde dieses Beschränkung aufgehoben und auf „Krankheiten oder Krank­heits­zu­stände unabhängig von ihrem Ursprung“ ausgeweitet, „wenn sie potentiell für Menschen gefährlich sein können“. Damit sollen die Regularien „Gültigkeit und Anwendbarkeit für viele Jahre“ er­halten, insbesondere angesichts des Entstehens künftiger, noch unbekannter Krank­heiten und der Faktoren ihrer Verbreitung“. Reisebeschränkungen beispielsweise sollen aufgehoben wer­den, wenn von dem betreffenden Reisenden keine Gefahr für die öffentliche Gesund­heit ausgehe: „A suspect traveller who on arrival is placed under public health obser­vation may continue an international voyage, if the traveller does not pose an imminent public health risk.“ Invasive medizinische Untersuchungen, Impfungen oder andere Vor­sorge­maßnahmen dürfen bei der Einreise nur gefordert werden, wenn ein Risiko für die öffentliche Gesundheit bestehe – all dies sind äußerst zweischneidige und in jede Richtung interpretierbare Regelungen, die in der Corona-Krise weltweit nicht zum Schutz der Freiheitsrechte, sondern zur „Pan­demie­be­kämp­fung“ angewandt wurden (Quelle: International Health Regulations 2005, 3rd ed.)

o        erste Änderung des Pandemieplans der WHO: In der ersten Revision des Pandemieplans wurde an­gesichts von SARS (2003) der Fokus vermehrt auf die frühen Phasen gelegt, um die Schnelligkeit der Vorbereitung auf den Ausbruch einer Pan­de­mie zu er­höhen. Vermehrt wurde Wert auf die Beobachtung der Übertragung von In­fluenza­viren aus der Tierhaltung auf den Menschen gelegt (Phasen 1 und 2). Ab Phase 3 spielte die Beurteilung folgender Kriterien des „Pandemierisikos“ eine Rolle: Über­tragungs­geschwindigkeit, geographische Ausbreitung, Schwere der Erkrankung, genetische Identifikation der Viren im Menschen – bizarr ist, daß diese Kriterien nur noch als mögliche Optionen wortgleich wiederholt in verschiedenen Fußnoten, nicht aber im Haupttext des Papiers erwähnt werden. (Quelle: WHO Global influenza preparedness plan, 2005, page 2, 6, 7 und 9).

 

2009

zweite Änderung des Pandemieplans der WHO: In der zweiten Revision des Pandemieplans wurde der Fokus auf die Beteiligung der Gesamtgesellschaft an der Pandemiebekämpfung gelegt. Es wurde nicht nur eine Arbeitsteilung zwischen WHO und den nationalen Regierungen empfohlen, wie in den beiden früheren Plänen, sondern die gesamte Zivilgesellschaft einschließlich NGOs, Familien und Individuen ein­bezogen. Die Koordination wurde den International Health Regulations (IHR) von 2005 unterstellt, die für 194 Länder rechtsverbindliche Regularien zur Vorbeugung, Kontrolle und Reak­tion auf Gesundheitsrisiken verabschiedet hatten, einschließlich einer Informationspflicht innerhalb von 24 Stunden nach Auftreten eines neuen Influenzatyps sowie aller anderen Ereignisse, die für die öffentliche Gesundheit ein Risiko darstellen, gegenüber der WHO. Kriterium 1 forderte, daß die Be­ein­trächtigung der öffentlichen Gesundheit durch den Erreger ernsthaft sein müsse (page 21). Die Schwere der Beenträchtigung der öffentlichen Gesundheit soll anhand einer dreistufigen Skale (mild – mittel – schwer) durch die Erhebung sozio­öko­nomischer Effekte, die von Land zu Land stark variieren können, bestimmt werden (page 22). Als potentielle Kriterien zur Beurteilung der Schwere wurden benannt: Fall­sterblichkeit, ungewöhnliche schwere Erkrankungen, unerwartete Muster von Sterb­lichkeit, ungewöhnliche Komplikationen (page 23). Zuvor bereits  sei es er­for­der­lich, mit der Ausrufung einer Pandemie unmittelbar auch die Impf­stoff­entwicklung in Auftrag zu geben und alle erforderlichen Stakeholder ein­zubeziehen (page 20/21). Die Impfstoffentwicklung solle also vor der Risiko­be­ur­tei­lung beginnen. Von den 139 Autoren des Papiers gaben sieben In­teressen­konflikte an, davon sechsmal mit der Pharmaindustrue (Roche, Sanofi, Novartis). Darunter befand sich auch Neil Fergusson. (Quelle: Pandemic Influenza Preparedness and Response, WHO, 2009, reprint 2010, NLM: WC 515). Bereits im April 2009 entschuldigte sich Margaret Chan, die damalige WHO-Generaldirektorin, daß Interessenkonflikte der Verfasser des Pandemieplans von 2005 nicht erwähnt wurden und bei der Ausrufung der Schweinegrippen-Pandemie doch nur eine geringe Gefährlichkeit vorgelegen habe – man werde die 2. Revision des Pandemieplans noch im Mai 2009 überarbeiten – welche Änderungen in den Nachdruck von 2010 eingeflossen sind, ist leider nicht ersichtlich.

2014

Gründung der GHSA (Global Health Security Agenda) als private-public-Part­nership-Pro­gramm: Den Anlaß für diese Initiative bildeten das Auftreten von SARS (2002), H1N1 (2009), MERS (2012), H7N9 (2013) und Ebola (2014). Die Agenda vereint mittlerweile 69 Staaten, Organisationen und private Unternehmen mit dem Ziel, die moderne vernetzte Welt vor Infektionskrankheiten zu schützen – letztlich geht es darum, die Interessen von Stakeholdern prioritär in bei der nationalen und regionalen Gesund­heitsfürsorge zu berücksichtigen, Ministerien und Verwaltung auf die Beteilung der privaten Akteure einzuschwören, dabei international zusammen­zu­ar­beiten, Best-Practice-Mo­delle zur Kommunikation und Durchsetzung der privat­wirtschaftlichen Aktivitäten zur Steigerung der „Gesundheitssicherheit“ (health security) zu vermitteln, zeitlich befristete Kam­pagnen zu lan­cieren sowie last not least Impfstoffe zu entwickeln und für ihre größtmögliche Verbreitung zu sorgen. In der Corona-Krise sieht die GHSA ihre Aufgabe vor allem darin, für die Durchsetzung der Inter­national Health Regulations (IHR) der WHO zu sorgen (Hugo de Jonge, May 2020) – damit erlan­gen Vorgaben der WHO Gesetzes­kraft in den teilnehmenden Staaten. (Quelle: www.ghsagenda.org)

Juli 2020

Aussetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Corona-Impfstoffe, die gen­technisch veränderte Organis­men (GVO) enthalten durch die EU: Die Kommission hat vorgeschlagen, zur Beschleunigung der Impfstoffentwicklung die aufwendige Prü­fung der Umweltverträglichkeit auszusetzen. Die Aus­nahmeregelung soll gelten, solange Covid als Pandemie eingestuft ist. Die Sicherheit der Impfstoffe sei davon nicht berührt. Vielmehr solle die Konkurrenzfähigkeit zu den USA hergestellt wer­den, wo es keine Regelungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit gebe. Das EU-Parlament hat den Vor­schlag mit 505 Stimmen bei 67 Gegenstimmen und 109 Enthaltungen angenommen. (Quelle: Pressemitteilung Europäisches Parlament vom 10.7.2020) Tatsächlich beruhen die ersten in der EU per Notverordnung zu­ge­lassenen Impfstoffe auf Gentechnik: BionTech/Pfizer und Moderna nutzen die gentechnisch veränderte mRNA des Corona-Spikeproteins, AstraZeneca die DNA – es handelt sich um die weltweit ersten mRNA-Impfstoffe, die zum Einsatz kommen. Auf Gen­technik basierende Produktionsprozesse sind dagegen bereits bei 297 zugelassenen Medikamenten etabliert. Der mit ihnen erzielte Umsatz betrug 2018 bereits 11.4 Milliarden Euro – ein neuer Markt wird erobert. (Quelle: www.transgen.de) Nota bene: Verwunderlich ist, daß die GRÜNEN die Anwendung von Gentechnik in der Humanmedizin mittragen – wenn es um die Landwirtschaft geht, z.B. den Maisanbau, geht, sind sie jedoch strikt dagegen. Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier erhielten für die Entdeckung des Crisperns 2020 den Chemie-Nobelpreis. Die GRÜNEN monieren gegen Firmen, die in die Forschung der neuen Gentechnik investieren: „Obwohl der Eindruck altruistisch handelnder Unternehmen erweckt werden soll, verfolgen diese stets ihre eigenen Ge­schäftsinteressen und rücken dafür eine einzige Technologie in den Fokus. Das ist legitim, aber nicht gemeinwohlorientiert.“ (Fraktionsbeschluss vom 16.06.2020) Gegen die gentechnisch operie­renden Pharmafirmen protestieren die GRÜNEN in keiner Weise, sondern verlassen ihre Op­po­sitionsrolle und tragen die fahrlässige Politik der Regierung nahezu kritiklos mit. Dabei lassen sich die Kritik­punkte, die die Grünen gegenüber den neuen Biotech-Firmen im Agrarsektor vortragen, auch auf die gentechnisch operierende Pharmaindustrie anwenden. Ich zitiere die Prin­zipien aus dem erwähnten Fraktionsbeschluß zur Landwirtschaft:

• Auch neue Gentechnik ist Gentechnik
• Auch kleine Veränderungen können große Auswirkungen haben
• Unhaltbare Präzisionsversprechen
• Prinzip der Umkehrbarkeit sicherstellen
• Risiken für Ökosysteme und Arten
• Risiken für die menschliche Gesundheit
• Patente auf Leben hemmen Fortschritt

Offenbar weiß bei den GRÜNEN die Rechte nicht mehr, was die Linke tut – während die Rechts­grünen der gentechnischen Impfkampagne hinterher rennen, beschließen die Linksgrünen zur gleichen Zeit die Ablehnung des Crisperns…

August 2020

Priorisierung der Impfung zum Erreichen von „Herdenimmunität“ durch die WHO: Bereits im August 2020, als es noch keine zugelassenen Corona-Impfstoffe gab, favorisierte die WHO durch ihre Covid-19-Be­auftragte Maria van Kerkhove umfangreiche Impfungen. Natürliche Herdenimmunität sei unethisch und würde viel Zeit in Anspruch nehmen. Es habe noch nie eine Infektionskrankheit gegeben, die durch natürliche Herdenimmunität eingedämmt worden sei, behauptete die WHO-Wissen­schaft­lerin Soumya Swaminathan. (Quelle: Ärzteblatt vom 20.7.2020)

 * * *

Die Pharmaindustrie ist eine historisch gesehen junge Erscheinung. Wenn Soumya Swaminathan recht hätte, wäre die Menschheit längst ausgestorben. Die natürliche Immunabwehr ist älter als der Mensch selbst. Nicht zufällig werden Impfstoffe bevorzugt an Primaten erprobt, bevor sie für klini­sche Versuchreihen am Menschen zugelassen werden. Zugleich ist das Immunsystem äußerst komplex und wohl noch nicht in allen Einzelheiten verstanden. Fest steht jedoch, daß ohne eine natürliche Immunantwort kein Impfstoff dieser Welt erfolgreich wäre. Daher betrachtet Antony Fauci die natürliche Herdenimmunität als „Mutter aller Vak­zine“. Impfungen regen letztlich lediglich die natürliche Immunantwort an. Zugespitzt ausgedrückt: Wenn Körper mit geschwächtem Immunsystem geimpft werden, nützt auch der beste Impfstoff nichts. Ohne eine Stärkung des Immun­systems bleiben Impfungen wirkungslos. Diese Binsenweisheit reißt die Maske von der scheinheiligen Lock­down-Politik: Indem sie einseitig auf die Verhinderung sozialer Kontakte ausgerichtet ist und zu diesem Zweck zahllose Aktivitäten verbietet, die bislang als Gesundheitsprävention galten (Fitness­zentren, Mannschaftssport, Kultur, Genuß), schwächt sie das Immunsystem der Menschen. Die Abhängigkeit der Impfstoffwirksamkeit vom natürlichen Immun­system offenbart sich spätestens im Alter: In Bezug auf Covid wurde die ältere Bevölkerung als Risikogruppe identifiziert – gerade bei ihr erweisen sich die Impfstoffe jedoch als weit weniger wirksam. Was nicht an den Impfstoffen an sich liegt, sondern am naturgemäß schwächeren Immunsystem der meisten älteren Menschen. Die Impfung simuliert die Krankheit, um eine Immunantwort zu stimulieren. Ist das Immunsystem jedoch geschwächt (z.B. aufgrund von Be­wegungs- und Sauerstoffmangel, sozialer Isolation, Depression und Einsamkeit), kann es auch von der deaktivierten Form des Er­re­gers oder den verwendeten Zusatzstoffen, die für den Organismus Fremdkörper darstellen, überfordert sein. Dies gilt um so mehr für experimentelle Impf­stoffe, die gegen­wärtig mil­lionen­fach gegen Covid verimpft werden.

Seit Beginn der Corona-Krise führt die WHO eine ständige aktualisierte Excel-Liste mit aus­sichts­rei­chen Impf­stoff-Kandidaten (Draft landscape of COVID-19 vaccine candidates, www.who.int/publications/m/item/draft-landscape-of-covid-19-candidate-vaccines). Etwa die Hälf­­te bilden klassische Impfstoffe im präklinischen Stadium, die eine abgeschwächte („deak­ti­vier­te“) Variante des Corona­virus verwenden. Die andere Hälfte geht auf experimentelle Impfstoffe zu­rück, die sich auf gentechnisch veränderte DNA- oder mRNA-Fragmente des Virus stützen. Die ex­perimentellen Impfstoffe besitzen für die Pharmaindustrie den Vorteil, daß durch Polymerase – eine Gentechnologie – schnell massenhaft hergestellt werden können und nicht wie klassische Impfstoffe langwierig z.B. in Hühnerei-Kulturen gezüchtet werden müssen. Außerdem können sie schnell abgeändert („umdesigned“) werden, falls der Erreger mutiert. Damit besitzen sie – wie länger haltbare Milch – für die Industrie einen höheren Marktwert. Was in der Landwirtschaft weitherin verboten ist, darf dank Corona und der EU-Ausnahmeregelung nun im Massen­versuch am Menschen angewandt werden: das Einbringen von Gentechnik in den Or­ganis­mus.

Für die Kunden oder Patienten besitzen die experimentellen Impfstoffe den Nachteil, daß sie bisher – außer bei Ebola, das eine Fallsterblichkeit von über 50% aufwies – noch nie in der Humanmedizin angewandt wurden, da sie in aller Regel vor Corona nicht über den Tierversuch hinausgekommen und für die klinische Erprobung am Menschen zugelassen worden sind. Die Corona-Krise hat diese Sachlage fundamental verändert. Dank Notfall- und Eilzulassung können die experimentellen Impfstoffe nun unter Umgehung der GVO-Verordnung millionenfach eingesetzt werden. Der Marktdurchbruch ist geschafft.

Aus Sicht der Investoren ist dieser Durchbruch längst überfällig. Im Westen sind sowohl private als  auch öffentliche Gelder in Millionenhöhe ausschließlich in die Zulas­sungs­stu­dien für ex­peri­men­telle, auf Gentechnik beruhende Impfstoffe geflossen – die Corona-Krise schuf für die Groß­investoren die Gelegenheit, für Medizin­­produkte auf mRNA- und DNA-Basis die Marktzulassung zu erhalten, wenn auch nur be­dingt im Eil- und Notverfahren, und damit Rendite zu erwirt­schaften. Bereits Jahre vor der Corona-Krise sind erhebliche Summen privater Geldgeber in Biotech-Firmen geflossen – nun war es höchste Zeit, daß sie sich rentieren. Als Beispiel seien hier die Investitionen der Gates-Stiftung aufgeführt: „Die Bill & Melinda Gates Stiftung unterstützte CanSino und ihren Kandidaten in den Jahren 2015 und 2020 mit Investments von insgesamt mindestens 550.000 US-Dollar … Ein ähnlicher Kandidat mit Aussicht auf eine Zulassung im Frühjahr 2021 ist ein mRNA-Impfstoff des Tübinger Unternehmens CureVac. Auch dieses Unternehmen und seine RNA-Technologie gehören seit 2015 zu den größten Investitionsprojekten der Bill & Melinda Gates Stiftung. Initial investierte die Stiftung damals 46 Millionen Euro in CureVac … Das Unternehmen BioNTech wurde schon im Herbst 2019 mit einer Investitionssumme von 55 Millionen Dollar von der Bill & Melinda Gates Stiftung unterstützt, wobei eine Gesamtinvestition von 100 Millionen Dollar in Aussicht gestellt wurde … Schon 2016 unterstützte die Bill & Melinda Gates Stiftung die mRNA-Technologie von Moderna mit einem Investment von zunächst 20 Millionen Dollar mit der Aussicht auf eine Erhöhung auf 100 Millionen im weiteren Verlauf … Nachdem die Bill & Melinda Gates Stiftung die Vorproduktion des Oxford-Kandidaten [AstraZenica] Anfang Juni 2020 mit einer neuerlichen Investition von 750 Millionen Dollar unterstützt hatte, wurde das anvisierte Volumen dieser Vorproduktion von ursprünglich einer auf zwei Milliarden Impfstoffdosen verdoppelt.“ (Clemens Arvay, 2021) Mit anderen Worten: Hinter den einzelnen Marktteilnehmern steht eine verhältnismäßig über­schaubare Zahl von Investoren, die ihr Geld in verschiedene Konkurrenten steckt und damit die Wahrscheinlichkeit, zu den Corona-Krisengewinnlern zu gehören, exponentiell steigert, das Risiko einer Fehlinvestition aber massiv verringert.

Der Vorteil klassischer Impfstoffe besteht darin, daß sie hinsichtlich ihres Wirkprinzips erprobt und bewährt sind. Sie werden von bevölkerungsreichen Ländern wie Indien und China bevorzugt, denn sie lassen erwarten, daß sie weniger Nebenwirkungen und Komplikationen hervorrufen. Von unseren Medien vollständig ausgeblendet, wird ihre Existenz nur in Fach­zeit­schriften von we­nigen Experten wahrgenommen. Im Westen wurden selbst aussichtsreiche klassische Impfstoff-Kandidaten in Phase I finanziell aus­­gebremst, indem ihnen keine Fördergelder gewährt wurden. Daher konnten keine klinische Studien ge­startet werden.

Zu den bisher bedingt zugelassenen Impfstoffen gehören ausschließlich experi­mentelle, d.h. auf neu­ar­tiger Gentechnik beruhende Substanzen. Daß es sich bei BIONtech/Pfizer, Moderna und AstraZenica um DNA- und mRNA-Stoffe handelt, wird nicht verschwiegen – daß es sich um bisher nicht ausreichend erprobte Wirkprinzipien handelt, geht in der gebetsmühlenartigen Versicherung, die Stoffe seien „sicher und wirksam“ aber unter. Medienberichte drehen sich überwiegend um die Be­schaffung, Verteilung und neuerdings auch Nebenwirkungen. Die Hersteller und die EMA indes schweigen lautstark zu den weitergehenden Risiken: aufgrund fehlender Lang­zeitbeobachtung ist gegenwärtig weder ihre Wirksamkeit noch ihre Sicherheit realistisch ein­schätzbar. Behauptet wird das Gegenteil.

Tatsächlich sind lediglich kurzfristige Effekte der neuartigen experimentellen Impfstoffe bekannt; langfristig ist weder ihre Sicherheit noch ihre Wirksamkeit erwiesen – ein Fakt, der in den öffentlichen Medien, die auf Kampagne getrimmt sind, selten oder nicht erwähnt wird. Damit schnelle Ergebnisse binnen Jahresfrist durchgepeitscht werden konnten, wurden die üblichen Er­probungsphasen von Impfstoffen zusammengestaucht, ver­kürzt oder bildlich gesprochen „teleskopiert“. Die Notfallzulassung durch die Europäische Arznei­mit­telbehörde EMA erfolgte schließlich bereits auf Grundlage von vorläufigen Zwischenberichten der laufenden Phase III von üblicherweise 4 Phasen der Impfstofferprobung. Bemerkenswert ist, daß von Freiwilligen, die an den Erprobungsstudien teilnahmen, nur eine verschwindend geringe Zahl mit Corona infiziert war. Beispielsweise gehörten zu den knapp 800 Probanden über 75 Jahre nur 5 Covid-Erkrankte. „In der höchsten Altersgruppe (> 75 Jahre) ist daher eine Aussage über die Effektivität der Imp­fung mit hoher Unsicherheit behaftet“, resümierte die STIKO im Januar 2021 und empfahl nichtsdestotrotz die Impfung der Älteren als Gruppe mit der höchsten Impfpriorität (Epide­miologisches Bulletin, 2/2021, S. 27).

Die phänomenalen Zahlen zur Wirksamkeit der experimentellen Impfstoffe wurden in den Medien geradezu stolz verkündet. Tatsächlich erinnern sie an die Wahlergebnisse in der ehemaligen DDR: die Wirksamkeit betrage 95%, bei Kindern und Jugendlichen gar 100% (wobei nicht erwähnt wird, daß diese in aller Regel weder an Covid im ursprünglichen Wortsinn erkranken noch sterben). Diese Schein-Wirksamkeit wurde durch eine extrem geringe Zahl Probanden erkauft, die tatsächlich Covid-Symptome aufwies. Die Verkürzung der Impfstoff-Erprobung zieht darüber hinaus die Folge nach sich, daß die Dauer und Qualität der Wirksamkeit bisher nicht bekannt sind: Sind Auffrischungen der Impfung erforderlich? Wenn ja, in welchem Abstand? Schützt die Impfung lediglich vor schweren Verläufen oder sind die Geimpften auch steril, d.h. nicht mehr ansteckend? Für weiterführende politische Entscheidungen sind die Antworten auf diese Fragen bedeutsam.

Doch nicht nur die Angaben zur Wirksamkeit der neuartigen Impfstoffe sind zweifelhaft, vor allem fehlen die üblichen Studien zur Sicherheit: Welche Wechselwirkungen mit anderen Medi­kamenten können auftreten? Bei welchen Vorerkrankungen ist die Anwendung kontra­in­di­ziert? Kann es zu Autoimmunerkrankungen kommen? Verändern die DNA-Impfstoffe den mensch­­lichen Zellkern? Kommt es vor, daß die verimpfte mRNA von körpereigenen Enzymen in DNA um­ge­wandelt wird? Welche Nebenwirkungen rufen die als Trägermaterial eingesetzten Nano­lipide her­vor? Sind längere Zeit nach der Impfung, etwa nach zwei bis vier Jahren, adverse Effekte wie Immunschwäche oder Krebs zu erwarten?

Ob über diese bisher noch offenen Fragen vor der Impfung im Einzelfall ausreichend aufgeklärt wird, darf bezweifelt werden. Möglich, daß sich mRNA- und DNA-Impfstoffe in einiger Zukunft als hoff­­nungsvolle Technologien erweisen – frühestens in fünf Jahren wissen wir Genaueres dazu. Gegen­wärtig ist es zumindest fahrlässig und grenzt an Körperverletzung, eine derart große Anzahl von Menschen, die nur ein verschwindend geringes Risiko haben, an Covid zu sterben, gentechnisch veränderten Substanzen auszusetzen, ohne aus­reichend über die Risiken und Nebenwirkungen aufzuklären. Erstaunlich, daß die Grünen die gentechnischen Impfstoffe gutheißen. Es ist übrigens kein Experiment, das mit den Menschen hier veranstaltet wird. Ein Experiment hätte definierte Bedingungen, würde sorgfältig geplant und beobachtetet werden. Es ist ein Feldversuch im Doppel­blindverfahren. Die Regierung entscheidet im Blindflug, basierend auf invaliden Zahlen. Die Be­völkerung ist alarmiert, in Angst und Schrecken versetzt. Der Vorwand, es ginge darum, Gesundheit und Leben zu retten, hat wieder einmal verfangen. Das RKI warnte Ende März 2021 vor 100’000 Neu­infek­tionen pro Tag. Seit September 2020 ist Lothar Wieler Vor­sitzender des Review Committee der IHR: hier werden die international gültigen Regeln den Er­fahrungen während der Corona-Krise angepaßt. So läßt sich das Panikorchester im Hinter­grund dirigieren.

Die Hersteller der experimentellen Impfstoffe können auf die staatlich organisierte und finan­zierte Impf-Infrastruktur bauen: Anschaffung und Lagerung der Impfstoffe, Transport und Kühlung, Distribution an Impfzentren, Ärzte und sonstige Er­fül­lungsgehilfen werden durch Regie­rungs­­handeln und Verordnungen unverhältnismäßig durch Steuergelder unterstützt. Während der Ausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge in weiten Teilen den Herstellern oder dem Markt überlassen wird, setzt der Staat in Bezug auf die Impfstoffdistribution künstliche monetäre Anreize und damit marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft. Paradoxerweise geht die Fixierung auf Covid mit einer Vernachlässigung aller anderen Krankheitsursachen einher, auch derjenigen, deren Morbidität und Mortalität um Größenordnungen schwerwiegender ist – diese Tendenz zur Ver­einseitigung der Politik insgesamt (nicht nur der Gesundheitspolitik, da die „Pan­demie­bekämpfung“ nun­mehr alle gesellschaftlichen Bereiche außer „Testen und Impfen“ lahm­ge­legt hat), läßt auf­horchen – hier geht es um die Schaffung eines neuen Marktes für den pharma­in­dustriellen Kom­plex.

Hinzu kommt die konzertierte Werbekampagne für die Impfung mit experimentellen, gen­tech­nisch veränderten Substanzen durch die gebührenfinanzierten Medien. Nach ihren Statuten sind sie der Aufklärung, Unabhängigkeit und Ermöglichung von Meinungsstreit verpflichtet. Tatsächlich sind sie ein Teil der pharmaindustriellen Aktion: die Impfbereitschaft zu erhöhen. Gegen Menschen zu hetzen, die sich nicht testen und/oder nicht impfen lassen wollen (wie übrigens auch Horst Seehofer), die nicht an die Co­rona-Propaganda westlicher Regierungen glauben, die falsche Schlüsse auf invalider Daten­grund­lage zurückweisen – diese Form der Diskriminierung ist gegenwärtig en vogue. Auf so­genannte „Verschwörungstheoretiker“ scheint das Diskriminierungsverbot nicht zu­zutreffen.  Es hat sich ein „silent consense“ herausgebildet: Die Angst vor dem Virus sei legitim, die Herabwürdigung der Skeptiker eine moralisch erhebende Angelegenheit. Doch nicht in allen Ländern verfiel die Politik zu Kriegsrhetorik, damit einhergehend zum medialen Gleichschritt und zum stillschweigenden Einverständnis der Mehrheit. Die stumme Zu­stimmung der Masse zur Repression – sie ist tatsächlich angsteinflößend.

Wenn Dauerberieselung mit Apologetik nicht weiterhilft, werden reale Privilegien für Geimpfte gegenüber Nichtgeimpften geschaffen – es handelt sich um Banalitäten: in der Caféteria gemeinsam zu essen, wird von geimpften Bewohnern eines Altenpflegeheims vorm Oberverwaltungsgericht und, wenn es sein muß, vorm Verfassungsgericht, gegen alle Widerstände der Behörden erstritten. Ähn­lich werden in Kürze Kino- und Theaterbesuche Gegenstand höchstrichterlicher Ent­schei­dun­gen sein. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet währenddessen voran. Im Hintergrund bereitet die EU-Kommission die Einführung digitaler Impfpässe vor, die als Zugangsvoraussetzung zur Wiederer­lan­gung banaler bür­ger­licher Rechte wie dem Herumreisen im Schengenraum erhoben werden und zugleich die Erfassung und Weitergabe personenbezogener Gesundheitsdaten durch tägliche Per­manenz in eine „neue Nor­malität“ verwandeln. Gesundheitsdaten, nicht Impfstoffe, bilden die eigentliche Wirt­schaftsgrundlage moderner Gesundheits-Tech-Konzerne.

Die Änderung der grundlegenden Definitionen, was eine Pandemie eigentlich ist und was unter Herdenimmunität zu verstehen ist, führt letztlich zu fundamentalen Widersprüchen, an denen die wunderbar ausgeklügelten pharmaindustriellen PR-Aktionen auch scheitern können: Schließlich ruft es Widerstand hervor, jeden Menschen, der hustet oder niest oder „symptomlos erkrankt“ ist, unter Verdacht zu stellen, er sei von einem besonders gefährlichen Virus befallen. Herden­im­mu­nität auf Geimpfte einzuschränken, führt alle natürlichen Bemühungen der Gesundheitsprävention und das Immun­system zu stärken, ad ab­surdum. Eine Regierung, die Sport und Geselligkeit ver­bietet, wird über kurz oder lang davongejagt. Gegenwärtig ist eine Gratwanderung zu beobachten. Indem die Bundesregierung Verordnungsbefugnis zentralistisch an sich zu ziehen versucht, wird sie auch den Unmut der Menschen an sich ziehen. Wann reißt der Geduldsfaden?