Die b\u00fcrgerliche Gesellschaft kann sich nicht ausruhen auf einst errungenen Siegen oder Zugest\u00e4ndnissen der herrschenden Kaste. Sie wird von Partikularkr\u00e4ften auseinandergerissen. Demokratie mu\u00df heute nicht erk\u00e4mpft werden, sie mu\u00df \u00fcberzeugen. Verliert eine einst demokratisch legitimierte Funktion\u00e4rsschicht die B\u00fcrgern\u00e4he, selbst wenn sie nur eine vermeintliche Minderheit ausgrenzt, diskriminiert, verfemt und verfolgt, pflanzt sie damit den Spaltpilz.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Advent 2021 beginnt zum zweiten Mal ein Winter, in dem die Menschen in die Vereinzelung geschickt und die Kultur stillgelegt wird. Sozialismus oder Barbarei<\/em> \u2013 so beschrieb Rosa Luxemburg im Ersten Weltkrieg den Scheideweg, an dem die Gesellschaft ihrer Meinung nach stand. Wir Nachgeborenen wissen, da\u00df sich die Gesellschaft damals f\u00fcr die Barbarei entschied. Im April letzten Jahres formulierte Slavoj \u017di\u017eek das Schlagwort angesichts der Herausforderungen und Zumutungen durch Corona um in Katastrophenkommunismus oder Barbarei<\/em>. Heute stellen wir fest: Es macht keinen Unterschied.<\/p>\n\n\n\n Welche Perspektive bietet die aktuelle Politik? Gegenw\u00e4rtig dreht sie das Rad von der vierten Welle \/ dritten Impfung weiter zur f\u00fcnften Welle \/ vierten Impfung und so fort ad infinitum. Die aktuellen Meldeformulare des RKI f\u00fcr die Krankenh\u00e4user reichen gerade bis zur 6. Impfung 2023. Die Phantasie- und Perspektivlosigkeit der politischen Entscheider ist es, die sie auf den vermeintlich bequemen Weg der Verbote, Einschr\u00e4nkungen und Zwangs\u00adma\u00dfnahmen, bis hin zur (teilweisen) Impfpflicht verf\u00fchrt. Die von den Funktion\u00e4ren verbreitete Perspektivlosigkeit und die Behauptung, sie sei alternativlos, zieht die Zuspitzung der Lage nach sich: Wenn kein echter Kurswechsel vollzogen wird, werden die Entscheider an den Punkt kommen, wo sie nicht mehr k\u00f6nnen, und die Menschen, \u00fcber deren K\u00f6pfe hinweg entschieden wird, werden nicht mehr wollen. Wie sprach Laozi, der gro\u00dfe Weisheitslehrer der Menschheit, in Kapitel 72 seines Buches Vom Weg und der Wirkkraft?<\/em><\/p>\n\n\n\n F\u00fcrchtet das Volk Abschreckung nicht, Manche m\u00f6gen sich an Lenin erinnert f\u00fchlen: \u201eErst dann, wenn die Unterschichten das Alte nicht mehr wollen und die Oberschichten in der alten Weise nicht mehr k\u00f6nnen, erst dann kann die Revolution siegen.\u201c (W. I. Lenin, Der \u2018linke Radikalismus\u2019, die Kinderkrankheit im Kom\u00admu\u00adnismus, Berlin: Dietz 1959, S. 738)<\/p>\n\n\n\n Der \u00dcberdru\u00df w\u00e4chst. Solange Ausgrenzung, Diskriminierung und Diffamierung von staatlicher Seite betrieben werden, weitet sich der Kulturbarbarismus aus und es entwickelt sich eine revolution\u00e4re Stimmung, erst in den Niederlanden und Belgien, dann in \u00d6sterreich, jetzt in auch Deutschland. Die Ostdeutschen haben Erfahrung mit friedlichem Widerstand. Der System\u00adzusam\u00admenbruch von 1989 ist noch in frischer Erinnerung. Auch damals ahnten viele zun\u00e4chst nichts davon und verharrten in ihrer Kleingartensparte (Osten) oder Wellnessoase (Westen), lenkten sich ab und bet\u00e4ubten sich mit Selbstbesch\u00e4ftigung. Manch ein heutiger Ministerpr\u00e4sident besuchte 1989 noch die Grundschule oder Polytechnische Oberschule \u2013 kein Wunder, da\u00df sie kein Gesp\u00fcr f\u00fcr den autorit\u00e4ren Gestus haben, auf den lebenserfahrene Menschen allergisch reagieren, Gesundheit hin oder her.<\/p>\n\n\n\n Eine Bevormundung wie in der DDR will sich keiner mehr bieten lassen, schon gar keinen vormundschaftlichen Staat \u2013 das ist die Karte, die jetzt gespielt wird. Beide Seiten haben technisch aufger\u00fcstet, das Internet erm\u00f6glicht schnelle Kommunikation und Netzwerkbildung. Was in Tunesien, Algerien, Georgien, der Ukraine, Wei\u00dfrussland aus der Ferne nur demokratie\u00adtheoretisch ge\u00adpriesen wird, will man demokratiepraktisch hierzulande nicht eingestehen: eine orangene Revo\u00adlution. Tats\u00e4chlich sind es die Eliten der repr\u00e4sentativen Parteiendemokratie, die sich eigendynamisch, oder sagen wir eigenm\u00e4chtig von der Bev\u00f6lkerung abgekoppelt haben. 20 Monate Regieren auf dem Verordnungsweg hat autorit\u00e4res Durchgreifen salonf\u00e4hig gemacht. Da\u00df es um Gesundheit geht, nimmt der Regierung kaum noch jemand ab \u2013 dazu haben sich die \u00f6ffentlichen Medien in zu viele, f\u00fcr jedermann und jedefrau offenkundige Widerspr\u00fcche verstrickt, Stichwort \u201eVollaufen der Intensivbetten\u201c als scheinheilige \u201eBegr\u00fcndung\u201c f\u00fcr s\u00e4mtliche Freiheitsbeschr\u00e4nkungen, w\u00e4hrend im Hintergrund die vorhandene Bettenkapazit\u00e4t als Folge eines bis in die Wurzeln mit monet\u00e4ren Fehlanreizen aufgestellten, profitorientierten \u201eGesundheitssystems\u201c still und heimlich abgebaut wird. Wer es nicht glauben mag, blicke ins \u00c4rzteblatt vom 10.12.2021<\/a>: aktuell wurden 34 Kran\u00adken\u00adh\u00e4user mit Mitteln aus dem staatlichen Strukturfonds<\/a> geschlossen …<\/p>\n\n\n\n Wenn die Politik nicht in der Lage ist, das Gesundheitssystem so zu steuern, da\u00df es f\u00fcr die Gesundheitsbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung da ist statt f\u00fcr diverse Profitinteressen, wenn sie nicht in der Lage ist, in den letzten Jahren \u2013 bereits lange vor Corona \u2013 politisch gesetzte finanzielle Fehlanreize im System r\u00fcckabzuwickeln, d.h. das Fallpauschalensystem postwendend abzuschaffen, wenn sie sich stattdessen von den Interessenvertretern, die am (vermeintlichen) Kranksein der Menschen verdienen, vor sich hertreiben l\u00e4\u00dft, dann ist der Punkt erreicht, an dem sie der Bev\u00f6lkerung die Schuld daf\u00fcr nicht in die Schuhe schieben kann.<\/p>\n\n\n\n Ist das nun nur eine revolution\u00e4re Stimmung, befeuert im Stundentakt von ein paar sozialen Medien, oder ist das schon eine revolution\u00e4re Situation? Will die Bev\u00f6lkerung nicht mehr \u2013 Stichwort: Es reicht!<\/em> \u2013 wie es auf den Demonstrationen immer wieder zu h\u00f6ren ist, und die Re\u00adgie\u00adrungen k\u00f6nnen nicht mehr, was sich in immer hilfloser erscheinenden Polizeieins\u00e4tzen, mittler\u00adweile bereits gegen Alte und Kinder zeigt?<\/p>\n\n\n\n In der \u201e\u00f6stlichen\u201c, d.h. griechisch-r\u00f6mischen, \u201eautorit\u00e4ren Demokratie\u201c, die uns Europ\u00e4ern in die kulturelle Wiege gelegt wird, ist es Usus, da\u00df die Mehrheit \u00fcber die Minderheit hinweg entscheidet und sich im Recht f\u00fchlt. Im Unterschied dazu beruht die \u201ewestliche\u201c, d.h. indigen-amerikanische Demokratie auf dem Grundsatz, die Minderheit nach ihrer Fa\u00e7on leben zu lassen. Denn unzufriedene Minderheiten bedeuten Explosivstoff f\u00fcr die gesamte Gesellschaft. Reife Gesellschaften sch\u00fctzen ihre Minderheiten gegen die \u00fcberbordende Macht der Mehrheit. Die europ\u00e4ische Demokratie hat daraus 1789 ihren bis heute uneingel\u00f6sten Wahlspruch Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit<\/em> abgeleitet. Diese indianische Weisheit scheint den europ\u00e4ischen Regie\u00adrungen w\u00e4hrend der Pan\u00addemie abhanden gekommen zu sein. Stattdessen glauben die Funktion\u00e4re, sie k\u00f6nnten den (vermeintlichen) Mehrheits\u00adwillen mit Zwang und Gewalt durchsetzen. Damit heizen sie die Spannung an und steuern geraden\u00adwegs auf jenen Kippunkt zu, den sie eigentlich umschiffen wollen. Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit<\/em> werden der Bev\u00f6lkerung nicht geschenkt, sondern m\u00fcssen in jeder Zeit auf\u2019s Neue eingefordert werden. Heute bedeuten sie das sofortige Ende jeglicher faktischen Ausgrenzung und Diskriminie\u00adrung in Form von \u201e1G\u201c, \u201e2G\u201c oder \u201e3G\u201c. Daran zeigt sich, ob die Demokratie lernf\u00e4hig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die b\u00fcrgerliche Gesellschaft kann sich nicht ausruhen auf einst errungenen Siegen oder Zugest\u00e4ndnissen der herrschenden Kaste. Sie wird von Partikularkr\u00e4ften auseinandergerissen. Demokratie mu\u00df heute nicht erk\u00e4mpft werden, sie mu\u00df \u00fcberzeugen. 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folgt der gro\u00dfe Schrecken.
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ohne \u00dcberdru\u00df der Lebensalltag.
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